ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Filter - Maschinen - und Ersatzteil - Handel GmbH
I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
II. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.
2. Wir sind erst gebunden, wenn ein Auftrag von uns schriftlich akzeptiert oder ausgeführt worden ist. In diesem Fall gilt unser Lieferschein oder unsere Rechnung als Beweis des Auftrages bzw. seiner Annahme.
3. Mündliche, telefonische, telegrafische oder fernschriftlich übermittelte Aufträge oder sonstige Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für durch Vertreter getroffene Vereinbarungen.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften und/ oder der Eignung der Kaufsache zu einem bestimmten Verwendungszweck ist nur verbindlich, wenn dies schriftlich als Zusicherung erfolgt.
III. Preise
1. Alle Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich daher zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Maßgebend ist der mit dem Besteller vereinbarte Preis zzgl. sämtlicher evtl. erhobener Zuschläge. Wir sind berechtigt, bei nachträglicher Einführung oder Änderung der auf der Ware lastenden Abgaben oder sonstigen Lasten den Preis entsprechend zu ändern.
3. Bei wesentlicher Erhöhung der Preise unserer Vorlieferanten oder der Produktionskosten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten zu berichtigen.
IV. Zahlung, Zahlungsverzug
1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung und ist auf der Rechnung ausgewiesen.
3. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
VI. Lieferzeit
1. Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und/ oder Liefertermine nach Kräften bemüht. Ohne eine entsprechende ausdrückliche, schriftliche, diesbezügliche Garantie sind die von uns angegebenen Lieferfristen und/ oder -termine jedoch nur annähernd und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Teillieferungen sind zulässig.
2. Bei außergewöhnlichen Umständen außerhalb unserer oder der Macht unserer Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers jeglicher Art sind in diesem Fall ausgeschlossen. Zu den außergewöhnlichen Umständen zählt jedes Ereignis außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten, das die Herstellung, Lieferung oder den Transport der Ware dauernd oder zeitweise verhindert, erschwert oder verzögert.
3. Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Käufer zum Rücktritt nur dann, wenn er nach Eintritt des Liefertermins schriftlich eine angemessene Nachfrist, und zwar von mindestens 4 Wochen, stellt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt ankündigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.
VII. Versand und Gefahrenübergang
1. Wir werden die Ware entweder am vereinbarten Ort zur Abholung durch den Kunden bereithalten oder an den von ihm angegebenen Ort versenden.
2. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf die Gefahr des Kunden, also auch dann, wenn er ausnahmsweise auf unsere Kosten oder von uns durchgeführt wird. Wird der Versand oder die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert oder unmöglich, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf ihn über, an dem die Bereitstellung der Ware mitgeteilt worden ist.
3. Sofern die Versandart nicht vereinbart ist, wählen wir den am preiswertesten und einfachsten erscheinenden Versandweg. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
VIII. Gewährleistung
1. Der Verkäufer leistet Gewähr, für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Fehlerfreiheit. Es gelten die jeweiligen Normvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, etwas anderes sei vereinbart.
2. Der Käufer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt. Innere Fehler, die erst nach Ingebrauchnahme der Ware erkennbar werden, müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Die Gewährleistung wird höchstens für die Dauer von 6 Monaten ab Lieferung übernommen. In jedem Einzelfall ist der Nachweis erforderlich, dass es sich um eine Lieferung des Verkäufers handelt.
3. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns nur, nach unserer Wahl entweder den Kaufgegenstand zur reparieren oder das fehlerhafte Teil auszutauschen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Ein Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen oder den Kaufpreis zu mindern, hat der Käufer nur dann, wenn wir die Nachbesserung und den Austausch ablehnen.
5. Solange der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, ruht unsere Verpflichtung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ohne das dies den Ablauf der Verjährungsfrist der Ansprüche des Käufers gegen uns hemmt.
IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien ist das für unsren Geschäftssitz zuständige Gericht.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.